{"id":1239,"date":"2017-07-11T10:27:31","date_gmt":"2017-07-11T08:27:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pfalzmarkt.de\/?p=1239"},"modified":"2020-08-04T14:44:43","modified_gmt":"2020-08-04T12:44:43","slug":"besuch-der-fdp-landtagsfraktion-im-pfalzmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pfalzmarkt.de\/en\/aktuelles\/besuch-der-fdp-landtagsfraktion-im-pfalzmarkt\/","title":{"rendered":"Besuch der FDP-Landtagsfraktion im Pfalzmarkt"},"content":{"rendered":"\n

Anl\u00e4sslich Ihrer \u201eSommertour\u201c durch die Regionen besucht die FDP-Landtagsfraktion am 4. Juli auch den Pfalzmarkt, um sich \u00fcber aktuellen politischen Handlungsbedarf im Themenfeld der organisierten Vermarktung von Obst und Gem\u00fcse und die Situation der Erzeugerbetriebe des Pfalzmarktes zu informieren.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

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Herr Eiken als Vorstand des Pfalzmarktes stellte den Fraktionsmitgliedern drei gro\u00dfe Themenkomplexe vor. Zum einen ging es nat\u00fcrlich um die Erweiterung des Pfalzmarktes, den Planungsstand sowie die aktuell anstehenden vorbereitenden Projekte dazu wie die Verlegung der Erdgasleitung und die H\u00f6herlegung der Hochspannungsleitung. Angesprochen wurde dabei auch die Verkehrsbelastung durch den Nachbarort Dannstadt-Schauernheim und die bereits sich in der Umsetzung befindlichen Ma\u00dfnahmen um eine Entlastung des Ortes.<\/p>\n\n\n\n

Zum zweiten sprach Herr Eiken das Thema um die Finanzierung der laufenden Kosten des Pfalzmarktes durch die Erzeuger an. Die sogenannte \u201eMarktgeb\u00fchr\u201c, mit der die Erzeuger den Markt unterhalten, soll nach dem Willen des Finanzamtes seit ein paar Jahren aus unerfindlichen Gr\u00fcnden mit 19% Mehrwertsteuer belastet werden. Da die landwirtschaftlichen Betriebe \u00fcberwiegend pauschalierend sind, also ihr Gesch\u00e4ft mit 10,7% Steuer betreiben, verlieren sie dann die Differenz von 8,3% an den Staat. Eine unn\u00f6tige Kostenbelastung f\u00fcr die Betriebe.<\/p>\n\n\n\n

Das dritte Thema war das unvermeidliche Wetterrisiko, dem die Erzeuger in der Produktion von Freilandobst und \u2013gem\u00fcse ausgesetzt sind. Da die Wetterextreme zunehmen, wird die Region immer wieder mit Unwettern wie Starkregen oder Hagel heimgesucht. Da der Wasserabfluss aus der ganzen Region durch die ungen\u00fcgende Pflege der Gr\u00e4ben sehr schleppend ist, f\u00fchrt dies immer wieder zu \u00dcberschwemmungen oder zur v\u00f6lligen Vern\u00e4ssung der B\u00f6den. Es k\u00f6nne nicht sein, dass diese wichtigen Wasserabzugsgr\u00e4ben aufgrund von Naturschutzbelangen ihre Funktion verlieren und somit eine ganze Region darunter leiden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Herr Weber als parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP im Landtag ging auf diese Themenkomplexe ein. Politischen Handlungsbedarf sieht er im Zusammenhang mit dem Thema \u201eMarktgeb\u00fchr\u201c, hier hatte schon der Minister Herr Wissing seine Unterst\u00fctzung zugesagt.<\/p>\n\n\n\n

Auch das Thema Unwettersch\u00e4den werde in der Fraktion diskutiert. Wie den Landwirten bei solch verheerenden Sch\u00e4den geholfen werden kann, soll im Herbst bei einem Symposium zum Thema \u201eSchutz gegen wetterbedingte Risiken \u2013 Die Zukunft der schadensbezogenen Versicherungen\u201c gemeinsam mit betroffenen Obst- und Ackerbauern sowie Winzern erarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Themen waren die teilweise ungen\u00fcgende Pflege der Hecken entlang der Wirtschaftswege und der Stra\u00dfen. Die Kommunen w\u00fcrden oft nur zur Stra\u00dfe hin schneiden, zum Acker oder Wirtschaftsweg hin aber die Hecken auswachsen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Sozialversicherungspr\u00fcfung auf den Betrieben w\u00fcrden die Pr\u00fcfer nicht einheitlich pr\u00fcfen, so entstehe Rechtsunsicherheit. Es k\u00f6nne nicht sein, dass in einem Jahr etwas f\u00fcr richtig tituliert wird, was im n\u00e4chsten Jahr bei der Pr\u00fcfung pl\u00f6tzlich falsch ist.<\/p>\n\n\n\n

Auch das Thema um eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung f\u00fcr die Saisonarbeitskr\u00e4fte wurde nochmal angesprochen. Die landwirtschaftliche Produktion l\u00e4sst sich nicht in einen Stundenplan dr\u00e4ngen, da die Aussaat, Pflanzung, Pflege und Ernte der Kulturen stark witterungsabh\u00e4ngig sei. So entst\u00fcnden immer wieder nicht planbare Arbeitsspitzen, die zu bew\u00e4ltigen sind. Auch dieses Thema hat die FDP-Fraktion als Aufgabe mitgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Zum Schluss bedankten sich beide Seiten f\u00fcr den regen Gedankenaustausch und w\u00fcnschten sich eine Fortsetzung solcher Treffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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