Besuch der FDP-Landtagsfraktion im Pfalzmarkt am 4. Juli 2017

Die FDP-Landtagsfraktion im Pfalzmarkt

Anlässlich Ihrer „Sommertour“ durch die Regionen besucht die FDP-Landtagsfraktion am 4. Juli auch den Pfalzmarkt, um sich über aktuellen politischen Handlungsbedarf im Themenfeld der organisierten Vermarktung von Obst und Gemüse und die Situation der Erzeugerbetriebe des Pfalzmarktes zu informieren.

Herr Eiken als Vorstand des Pfalzmarktes stellte den Fraktionsmitgliedern drei große Themenkomplexe vor. Zum einen ging es natürlich um die Erweiterung des Pfalzmarktes, den Planungsstand sowie die aktuell anstehenden vorbereitenden Projekte dazu wie die Verlegung der Erdgasleitung und die Höherlegung der Hochspannungsleitung. Angesprochen wurde dabei auch die Verkehrsbelastung durch den Nachbarort Dannstadt-Schauernheim und die bereits sich in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen um eine Entlastung des Ortes.
Zum zweiten sprach Herr Eiken das Thema um die Finanzierung der laufenden Kosten des Pfalzmarktes durch die Erzeuger an. Die sogenannte „Marktgebühr“, mit der die Erzeuger den Markt unterhalten, soll nach dem Willen des Finanzamtes seit ein paar Jahren aus unerfindlichen Gründen mit 19% Mehrwertsteuer belastet werden. Da die landwirtschaftlichen Betriebe überwiegend pauschalierend sind, also ihr Geschäft mit 10,7% Steuer betreiben, verlieren sie dann die Differenz von 8,3% an den Staat. Eine unnötige Kostenbelastung für die Betriebe.
Das dritte Thema war das unvermeidliche Wetterrisiko, dem die Erzeuger in der Produktion von Freilandobst und –gemüse ausgesetzt sind. Da die Wetterextreme zunehmen, wird die Region immer wieder mit Unwettern wie Starkregen oder Hagel heimgesucht. Da der Wasserabfluss aus der ganzen Region durch die ungenügende Pflege der Gräben sehr schleppend ist, führt dies immer wieder zu Überschwemmungen oder zur völligen Vernässung der Böden. Es könne nicht sein, dass diese wichtigen Wasserabzugsgräben aufgrund von Naturschutzbelangen ihre Funktion verlieren und somit eine ganze Region darunter leiden müsse.

Herr Weber als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag ging auf diese Themenkomplexe ein. Politischen Handlungsbedarf sieht er im Zusammenhang mit dem Thema „Marktgebühr“, hier hatte schon der Minister Herr Wissing seine Unterstützung zugesagt.
Auch das Thema Unwetterschäden werde in der Fraktion diskutiert. Wie den Landwirten bei solch verheerenden Schäden geholfen werden kann, soll im Herbst bei einem Symposium zum Thema „Schutz gegen wetterbedingte Risiken – Die Zukunft der schadensbezogenen Versicherungen“ gemeinsam mit betroffenen Obst- und Ackerbauern sowie Winzern erarbeitet werden.

Weitere Themen waren die teilweise ungenügende Pflege der Hecken entlang der Wirtschaftswege und der Straßen. Die Kommunen würden oft nur zur Straße hin schneiden, zum Acker oder Wirtschaftsweg hin aber die Hecken auswachsen lassen.
Bei der Sozialversicherungsprüfung auf den Betrieben würden die Prüfer nicht einheitlich prüfen, so entstehe Rechtsunsicherheit. Es könne nicht sein, dass in einem Jahr etwas für richtig tituliert wird, was im nächsten Jahr bei der Prüfung plötzlich falsch ist.
Auch das Thema um eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung für die Saisonarbeitskräfte wurde nochmal angesprochen. Die landwirtschaftliche Produktion lässt sich nicht in einen Stundenplan drängen, da die Aussaat, Pflanzung, Pflege und Ernte der Kulturen stark witterungsabhängig sei. So entstünden immer wieder nicht planbare Arbeitsspitzen, die zu bewältigen sind.
Auch dieses Thema hat die FDP-Fraktion als Aufgabe mitgenommen.
Zum Schluss bedankten sich beide Seiten für den regen Gedankenaustausch und wünschten sich eine Fortsetzung solcher Treffen.